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Änderung § 1812 BGB vom 01.01.2023
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§ 1812 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 1812 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 |
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(Text alte Fassung) § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere | (Text neue Fassung)§ 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft |
(1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. (2) Die Genehmigung des Gegenvormunds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. (3) Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormunds die Genehmigung des Familiengerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. | (1) Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist. (2) Die Pflegschaft endet mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft, im Falle der Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit mit deren Erledigung. |
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