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Änderung § 1558 BGB vom 01.01.2023
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| § 1558 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 1558 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1558 Zuständiges Registergericht | (Text neue Fassung)§ 1558 (aufgehoben) |
(1) Die Eintragungen in das Güterrechtsregister sind bei jedem Amtsgericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit für die Führung des Registers zu übertragen. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. |
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