Änderung § 312m BGB vom 13.06.2014

§ 312k BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.06.2014 geltenden Fassung

§ 312m BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3433

(Text alte Fassung)

§ 312k (neu)

(Text neue Fassung)

§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

(1) ¹ Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. ² Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.