Änderung § 495 BGB vom 13.06.2014

§ 495 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.06.2014 geltenden Fassung

§ 495 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396

(Text alte Fassung)

§ 495 Widerrufsrecht

(Text neue Fassung)

§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(Textabschnitt unverändert)

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(Text alte Fassung)

(2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass

1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten,

2. die Widerrufsfrist auch nicht beginnt

a) vor Vertragsschluss und

b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und

3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.

§ 355 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

(Text neue Fassung)

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

(Textabschnitt unverändert)

1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,

2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder

3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. ² Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. ³ Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.