Änderung § 1612a BGB vom 01.01.2016

§ 1612a BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 1612a BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018

(Textabschnitt unverändert)

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. ² Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. ³ Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. ² Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. ³ Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

(Textabschnitt unverändert)

1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,

2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und

3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

(Text alte Fassung)

eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags.

(Text neue Fassung)

des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. ² Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.