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Änderung § 1746 BGB vom 31.03.2020

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 1746 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.03.2020 geltenden Fassung
§ 1746 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 31.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541
(heute geltende Fassung) 
 
(Textabschnitt unverändert)

§ 1746 Einwilligung des Kindes


(Text alte Fassung)

(1) 1 Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. 2 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. 3 Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 4 Die Einwilligung bedarf bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit des Annehmenden und des Kindes der Genehmigung des Familiengerichts; dies gilt nicht, wenn die Annahme deutschem Recht unterliegt.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. 2 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. 3 Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(2) 1 Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschäftsunfähig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Familiengericht widerrufen. 2 Der Widerruf bedarf der öffentlichen Beurkundung. 3 Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich.

(3) Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung oder Zustimmung ohne triftigen Grund, so kann das Familiengericht sie ersetzen; einer Erklärung nach Absatz 1 durch die Eltern bedarf es nicht, soweit diese nach den §§ 1747, 1750 unwiderruflich in die Annahme eingewilligt haben oder ihre Einwilligung nach § 1748 durch das Familiengericht ersetzt worden ist.



(heute geltende Fassung)