Änderung § 979 BGB vom 05.08.2009

§ 979 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.08.2009 geltenden Fassung

§ 979 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 05.08.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2474

(Text alte Fassung)

§ 979 Öffentliche Versteigerung

(1) Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.

(Text neue Fassung)

§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

(1) ¹ Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. ² Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.

(1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet erfolgen.

(1b) ¹ Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. ² Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende Regelungen zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. ³ Die Länder können Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. ⁴ Sie können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.