Änderung § 630 BGB vom 01.01.2025
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| § 630 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung | § 630 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2025 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung | |
| (Text alte Fassung) 1 Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2 Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3 Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4 Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung. | (Text neue Fassung) 1 Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2 Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3 Das Zeugnis kann mit Einwilligung des Verpflichteten in elektronischer Form erteilt werden. 4 Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung. |
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