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Änderung § 514 BGB vom 21.03.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 514 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 WohnImmoKredRLUG am 21. März 2016 und Änderungshistorie des BGBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| §§ 513 bis 515 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.03.2016 geltenden Fassung | § 514 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 21.03.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396 |
|---|---|
(Text alte Fassung) §§ 513 bis 515 (weggefallen) | (Text neue Fassung)§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge |
(1) 1 § 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 bis 4 sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gewährt. 2 Dies gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang. (2) 1 Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2 Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei Verträgen, die § 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. 3 Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen Willenserklärung gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu unterrichten. 4 Der Unternehmer kann diese Pflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in der Anlage 9 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ausgefüllt in Textform übermittelt. |
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