Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 1492 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 22.07.2017
Änderung § 1492 BGB vom 22.07.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1492 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 KEheBekG am 22. Juli 2017 und Änderungshistorie des BGBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 1492 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2017 geltenden Fassung | § 1492 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten | |
(1) 1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. 2 Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 3 Das Nachlassgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung besteht, dem Betreuungsgericht mitteilen. (2) 1 Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. 2 Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. | |
| (Text alte Fassung) (3) 1 Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. 2 Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. | (Text neue Fassung) (3) Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al62900-0.htm