Zitierungen von § 630b BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277
Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. § 630b Anwendbare Vorschriften Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften ...
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