interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105
Artikel 1 DigVRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.01.2022) ... nach § 327e Absatz 2 und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen. § 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale Von den objektiven Anforderungen ... den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. (5) § 327h bleibt unberührt. Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/v285238.htm