Zitierungen von § 312a BGB

... verarbeitet. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: 1. notariell beurkundete Verträge  ... Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a Absatz 3 ... 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt ... vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist, 4. § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von ... der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln, 5. § 312a Absatz 6 , 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des ... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ... auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. (7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und ... nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6 , die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden ... Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6  ...

... zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 (1) Die §§ 312a , 312d, 346, 355, 358, 491, 492, 494, 495, 497, 498, 502, 505 und 506 des Bürgerlichen ...

... Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen ...

... wurde, 3. eine Identität oder der geschäftliche Zweck eines Anrufs nicht nach § 312a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs offengelegt wird, 4. der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 2 Satz 1 oder § ... 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs offengelegt wird, 4. der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 2 Satz 1 oder § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert wird, 5. eine ... Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert wird, 5. eine Vereinbarung nach § 312a Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ausdrücklich ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ausdrücklich getroffen wird, 6. eine nach § 312a Absatz 4 Nummer 2 oder Absatz 5 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Vereinbarung abgeschlossen wird, 7. von dem Verbraucher entgegen § 312e ...

... nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6 , die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k anzuwenden; diese Vorschriften finden ...

... Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden." 3. In § 312e wird die Angabe „Nummer 4" durch die ...

...  3. eine Identität oder der geschäftliche Zweck eines Anrufs nicht nach § 312a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs offengelegt wird, 4. der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 2 Satz 1 oder ... 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs offengelegt wird, 4. der Verbraucher nicht nach § 312a Absatz 2 Satz 1 oder § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert wird, 5. eine ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ausdrücklich getroffen wird, 6. eine nach § 312a Absatz 4 Nummer 2 oder Absatz 5 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Vereinbarung abgeschlossen wird, 7. von dem Verbraucher entgegen § ...

... haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: 1. notariell beurkundete ... und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a ... 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte ... Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist, 4. § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von ... der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln, 5. § 312a Absatz 6, 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und ... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten ... über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei ... über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung ...

... Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen ...