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Zitierungen von § 312b BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 312 BGB Anwendungsbereich (vom 01.07.2022)

... von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 01.01.2025)

... geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt für Vertragsverhältnisse im Sinne des § 312b Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass es auf die Entstehung der erstmaligen Vereinbarung ankommt. ...

Artikel 250 EGBGB Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen (vom 01.07.2021)

... erfolgte oder 2. außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte ( § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ); wenn der Reisende zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags ...

Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)

neugefasst durch B. v. 04.12.2000 BGBl. I S. 1670; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3483

§ 3 FernUSG Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags (vom 01.01.2021)

... der weder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die ...

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (vom 01.11.2018)

... Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

Anhang 1 VerbrKredRLUG zu Artikel 2 Nr. 7

... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die aa) Lieferung von Waren: „, jedoch nicht vor ... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

V. v. 04.03.2008 BGBl. I S. 292

Artikel 1 3. BGB-InfoVÄndV

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394

Artikel 2 3. ReiseRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... erfolgte oder 2. außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte ( § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ); wenn der Reisende zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags ...

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

G. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1084

Artikel 1 BGBuWEGÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (3) Der Unternehmer hat die ...

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1600, 1942

Artikel 2 FernAbsÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (vom 04.08.2011)

... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) über die aa) Lieferung von Waren: „, jedoch nicht ... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger ...

Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

G. v. 17.01.2011 BGBl. I S. 34

Artikel 1 TzWohnVG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge". 2. § 312b Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. über die Teilzeitnutzung von ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642

Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei ... geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) ...

Artikel 3 VerbrRRLUG Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

... der weder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des ...

Artikel 8 VerbrRRLUG Änderung der Zivilprozessordnung

... „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

G. v. 30.05.1908 RGBl. S. 263; aufgehoben durch Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631

§ 48a VVG Anwendungsbereich

... die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der ...

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