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Zitierungen von § 312c BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312c BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 312 BGB Anwendungsbereich (vom 01.07.2022)

... geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c , 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Anlage 6 EGBGB (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) (vom 07.11.2023)

... (3) Wird der Kreditvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts gemäß § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten, muss der Kreditgeber hier gegebenenfalls gemäß Artikel 246b § 1 Absatz ...

Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)

Artikel 1 G. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 124, 183

§ 3 EWKFondsG Begriffsbestimmungen

... von der Verkaufsmethode, einschließlich von Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs , gewerbsmäßig Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ... Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 mittels Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Geltungsbereich dieses Gesetzes unmittelbar an private Haushalte oder andere Nutzer ...

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2240

§ 3 ElektroG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2024)

... von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , a) Elektro- oder Elektronikgeräte aa) unter ihrem Namen oder ihrer ...

Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)

neugefasst durch B. v. 04.12.2000 BGBl. I S. 1670; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3483

§ 3 FernUSG Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags (vom 01.01.2021)

... Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die Informationspflichten des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

neugefasst durch B. v. 03.03.2010 BGBl. I S. 254; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 2 UWG Begriffsbestimmungen (vom 28.05.2022)

... einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge ( § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen; 7. ...

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

neugefasst durch B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253; BGBl. 2022 I S. 28; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 40 LFGB Information der Öffentlichkeit (vom 10.08.2021)

§ 43a LFGB Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden (vom 10.08.2021)

... Im Fall von Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten werden, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, solche ...

Tierarzneimittelgesetz (TAMG)

Artikel 1 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 97

§ 75 TAMG Probenahme bei Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

... Produkten, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeboten werden, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, diese ...

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

§ 6 VVG Beratung des Versicherungsnehmers (vom 23.02.2018)

... Absatz 5 geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs , kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten. (4) Die Verpflichtung ...

§ 8 VVG Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung (vom 01.03.2023)

... vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs , 3. bei Versicherungsverträgen bei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen ... Regelungen beruhen, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs , 4. bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinn des § ...

§ 49 VVG Inhalt des Vertrags (vom 13.06.2014)

... vom Versicherer zu übermitteln sind. Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden. (2) Werden die ...

§ 61 VVG Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (vom 23.02.2018)

... § 63 geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs , kann der Versicherungsnehmer in Textform ...

§ 211 VVG Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen (vom 01.01.2016)

... 7 bis 9 und 152 Abs. 1 und 2 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 2. § 153, soweit mit Genehmigung der ...

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396

Anlage 1 WohnImmoKredRLUG (zu Artikel 2 Nummer 6)

... (3) Wird der Kreditvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts gemäß § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten, muss der Kreditgeber hier gegebenenfalls ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

V. v. 04.03.2008 BGBl. I S. 292

Artikel 1 3. BGB-InfoVÄndV

... „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV"; c) bei ... und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten ... und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV"; c) bei ... und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 17 DDGEG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 312c Absatz 2 wird das Wort „Telemedien" durch die Wörter „digitale Dienste nach § 1 ...

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3504

Artikel 1 GWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge ( § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen; 7. ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789

Artikel 3 VersVertrRÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

... Satz angefügt: „Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten." ... wird" die Wörter „oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinne des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt" gestrichen. 4. Nach § 6 wird ... Satz angefügt: „Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten". ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

Artikel 1 VerbrKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... soweit diese Rechtsfolgen tatsächlich nicht eintreten können." 4. § 312c Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher ...

Artikel 2 VerbrKredRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... gelten mit der Übermittlung des entsprechenden Musters auch die Anforderungen des § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt. § 3 Inhalt der ...

Artikel 8 VerbrKredRLUG Sonstige Folgeänderungen

... 21. November 2007 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 312c Abs. 1 und ... 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 312c Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246 § 1 des ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642

Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c , 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, ... gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. § 312c Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der ...

Artikel 3 VerbrRRLUG Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

... Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die Informationspflichten des § 312d Absatz 1 ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274

Artikel 1 4. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

... wenn 1. ein Erzeugnis, das durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten wird, nicht erkennbar im Inland hergestellt wurde und 2. ein ... (1) Im Fall von Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten werden, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, solche ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

G. v. 16.03.2005 BGBl. I S. 762; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739

§ 3 ElektroG Begriffsbestimmungen (vom 13.06.2014)

... von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbsmäßig 1. Elektro- und ...

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