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Zitierungen von § 359 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 359 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe (vom 15.06.2021)

... für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und ...

§ 515 BGB Unentgeltliche Finanzierungshilfen (vom 21.03.2016)

... 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 247 EGBGB Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen (vom 07.11.2023)

... sowie b) Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 oder § 360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

B. v. 12.09.2011 BGBl. I S. 1942

Berichtigung *) FernAbsÄndGBer

... sowie b) Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die ...

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1600, 1942

Artikel 2 FernAbsÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (vom 04.08.2011)

... sowie b) Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die ...

Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 977

Artikel 1 VDLRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... 6. § 495 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass 1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

Artikel 1 VerbrKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 359 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 359a Anwendungsbereich". ... ersetzt. 10. (entfällt) 11. (entfällt) 12. In § 359 Satz 2 werden die Wörter „, wenn das finanzierte Entgelt 200 Euro nicht ... Entgelt 200 Euro nicht überschreitet, sowie" gestrichen. 12a. Nach § 359 wird folgender § 359a eingefügt: „§ 359a Anwendungsbereich ... abgeschlossen hat. (3) § 358 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 359 sind nicht anzuwenden auf Verbraucherdarlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von ... die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen. (4) § 359 ist nicht anzuwenden, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt." ...

Artikel 2 VerbrKredRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... sowie b) Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642

Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen. § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen (1) Der Verbraucher kann die ...

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396

Artikel 1 WohnImmoKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist." 9. § 359 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht bei Einwendungen, die ... § 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen § 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen ...

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