Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969
Artikel 1 BauVRRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von § 479 " durch die Wörter „von Absatz 1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 ... „Absätze 1 und 2" ersetzt. f) Absatz 6 wird aufgehoben. 15. § 479 wird wie folgt gefasst: „§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien ... Absatz 6 wird aufgehoben. 15. § 479 wird wie folgt gefasst: „ § 479 Sonderbestimmungen für Garantien (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) ...
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2133
Artikel 1 DigKRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c" ersetzt. 10. § 479 wird wie folgt gefasst: „§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien ... 475b und 475c" ersetzt. 10. § 479 wird wie folgt gefasst: „ § 479 Sonderbestimmungen für Garantien (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) ...
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