Zitierungen von § 630 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277
Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... eingefügt: „Untertitel 1 Dienstvertrag". 4. Nach § 630 wird folgender Untertitel 2 eingefügt: „Untertitel 2 Behandlungsvertrag ...
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Artikel 14 BEG IV Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... „schriftlichen Form" durch das Wort „Textform" ersetzt. 12. § 630 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Das Zeugnis kann mit Einwilligung des Verpflichteten in ...
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