... Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 3. § 8 Abs. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639

Artikel 1 EheRAnpG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

... das einer der Ehegatten während der Gütergemeinschaft erwirbt." 8. § 1421 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie ...

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