Zitierungen von § 1496 BGB

... die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige ...

... durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...

... Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 3. § 8 Abs. ...

... nach richterlicher Aufhebungsentscheidung". f) Die Angabe zu § 1496 wird wie folgt gefasst: „§ 1496 Wirkung der richterlichen ... f) Die Angabe zu § 1496 wird wie folgt gefasst: „§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung". g) Die Angabe zu § 1564 ... Fall tritt an die Stelle des Familiengerichts das Betreuungsgericht." 21. § 1496 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

... der fortgesetzten Gütergemeinschaft beantragen" ersetzt. 10. In § 1496 Satz 2 werden die Wörter „die Klage" durch die Wörter „den Antrag" ...