... vom 1. September 2009 gilt auch für vor dem 1. September 2009 anhängige Vormundschaften ( § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ), Pflegschaften (§ 1915 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Betreuungen (§ ...

Umsatzsteuergesetz (UStG)

neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (vom 19.07.2024)

... c) Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120

Artikel 10 AmtshilfeRLUmsG Änderung des Umsatzsteuergesetzes

... „c) Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ...

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696

Artikel 6 ZuGewAusglÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... September 2009 gilt auch für vor dem 1. September 2009 anhängige Vormundschaften (§ 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Pflegschaften (§ 1915 Absatz 1 des Bürgerlichen ...

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 1 VBRRefG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Vormundschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds (1) Das Familiengericht hat ... Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen für ihre Begründung gemäß § 1773 nicht mehr gegeben sind. § 1807 Vermögensherausgabe, ...

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