Tools:
Update via:
Änderung § 56 BZRG vom 09.12.2022
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 56 BZRG, alle Änderungen durch Artikel 1 BZRGuaStGBÄndG am 9. Dezember 2022 und Änderungshistorie des BZRGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 56 BZRG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.12.2022 geltenden Fassung | § 56 BZRG n.F. (neue Fassung) in der am 09.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 56 Behandlung von Eintragungen | |
(1) 1 Eintragungen nach § 54 werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. 2 Hierbei steht eine Rechtsfolge der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsfolge gleich, der sie am meisten entspricht; Nebenstrafen und Nebenfolgen haben für die Anwendung dieses Gesetzes keine Rechtswirkung. | |
| (Text alte Fassung) (2) Für die Nichtaufnahme einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung in das Führungszeugnis und für die Tilgung der Eintragung bedarf es nicht der Erledigung der Vollstreckung. | (Text neue Fassung) (2) 1 Für die Nichtaufnahme einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung in das Führungszeugnis und für die Tilgung der Eintragung bedarf es nicht der Erledigung der Vollstreckung. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes vollstreckt wird. |
(3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/66/al0-169479.htm