Zitierungen von § 5 BZRG

... das Register werden eingetragen 1. strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 7), 2. (weggefallen) 3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und ...

... weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. § 5 findet entsprechende Anwendung. Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein ...

... Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in den §§ 4 bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, ...

... In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon ... Führungszeugnis darauf hinzuweisen, 10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8, 11. Eintragungen nach den §§ ... 10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 , 11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11, 12. die vorbehaltene ... als fünf Jahre zurückliegt, 4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 , sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für ...

... Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils ( § 5 Abs. 1 Nr. 4 ). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn 1. eine Gesamtstrafe oder eine ...

... 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden. (3) Die Auskunft nach den ...

... Die Tilgung erfolgt nur, wenn sich die Voraussetzungen des Satzes 1 anhand der nach § 5 eingetragenen Daten feststellen lassen. Andere gesetzliche Bestimmungen über die ...

... werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind: 1. die Anordnung von Maßnahmen nach ...

... nach Absatz 1 zurück, so teilt sie der Registerbehörde die Rücknahme und die nach § 5 des Bundeszentralregistergesetzes erforderlichen Daten für die im Bundeszentralregister vorzunehmende Wiedereintragung der ...

... „Die Tilgung erfolgt nur, wenn sich die Voraussetzungen des Satzes 1 anhand der nach § 5 eingetragenen Daten feststellen lassen. Andere gesetzliche Bestimmungen über die Tilgung von ...

... dass die betreffende Anforderung erfüllt ist," eingefügt. 2. In § 5 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Bundeszentralregistergesetzes" die Wörter ...

... 1 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen. 2. In § 5 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „die durch die Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 1810), geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 werden die Wörter „der ... eingefügt. 5. In § 32 Absatz 2 Nummer 10 werden nach der Angabe „ § 5 Abs. 1 Nr. 1" die Wörter „und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8" ... nach der Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 1" die Wörter „und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8" eingefügt. 6. § 41 wird wie folgt ... b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden." 7. Dem § 57 wird folgender ...

... 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...