(1) § 1 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung von Jahresbeiträgen für das Abrechnungsjahr 2008/2009 anzuwenden.

(2) Bei Instituten, die der Entschädigungseinrichtung vor dem 26. August 2009 zugeordnet worden sind, ist die einmalige Zahlung weiter nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung in der bis zum 25. August 2009 geltenden Fassung zu erheben.

(3) § 1 in der ab dem 16. Dezember 2011 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung von Jahresbeiträgen für das Abrechnungsjahr 2011/2012 anzuwenden. Die einmalige Zahlung ist bei Instituten, die der Entschädigungseinrichtung vor dem 16. Dezember 2011 zugeordnet worden sind, weiter nach den §§ 2 und 3 dieser Verordnung in der bis zum 15. Dezember 2011 geltenden Fassung zu erheben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung V. v. 12. Dezember 2011 BGBl. I S. 2684 m.W.v. 16. Dezember 2011

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Frühere Fassungen von § 8 EdBBeitrV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.12.2011	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung vom 12.12.2011 BGBl. I S. 2684
aktuell vorher	26.08.2009	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH vom 17.08.2009 BGBl. I S. 2879
aktuell	vor 26.08.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8 EdBBeitrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EdBBeitrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EdBBeitrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung

V. v. 12.12.2011 BGBl. I S. 2684

Artikel 1 3. EdBBeitrVÄndV Änderung der EdB-Beitragsverordnung

... 1 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist." 4. Der bisherige § 5 wird § 8 und folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 1 in der ab dem 16. Dezember ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

V. v. 17.08.2009 BGBl. I S. 2879

Artikel 1 2. EdBBeitrVÄndV

... 1 und 1a oder Absatz 2" ersetzt. 5. § 4 wird aufgehoben. 6. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangsvorschrift (1) ... § 4 wird aufgehoben. 6. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangsvorschrift (1) § 1 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6605/a94096.htm

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