Änderung § 16 AZR-Gesetz vom 01.01.2009

§ 16 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 16 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Datenübermittlung an Gerichte

(Text alte Fassung)

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege auf Ersuchen neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen übermittelt:

(Text neue Fassung)

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

(Textabschnitt unverändert)

1. abweichende Namensschreibweisen,

2. andere Namen,

3. Aliaspersonalien,

4. letzter Wohnort im Herkunftsland,

(Text alte Fassung)

5. Angaben zum Ausweispapier.

(2) Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

(Text neue Fassung)

5. Angaben zum Ausweispapier,

6. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

(2) ¹ Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

(Textabschnitt unverändert)

1. zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

2. zum Asylverfahren,

3. zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

(Text alte Fassung)

4. zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7.

Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

(Text neue Fassung)

4. zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.

² Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) ¹ Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. ² Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³ Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.