Änderung § 16 AZR-Gesetz vom 01.11.2022

§ 16 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2022 geltenden Fassung

§ 16 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Datenübermittlung an Gerichte

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1. abweichende Namensschreibweisen,

2. andere Namen,

3. Aliaspersonalien,

4. letzter Wohnort im Herkunftsland,

5. Angaben zum Ausweispapier,

(Text alte Fassung)

6. Anschrift im Bundesgebiet.

(Text neue Fassung)

6. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

1. zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

2. zum Asylverfahren,

3. zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

(Text alte Fassung)

4. zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a.

(Text neue Fassung)

4. zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.

(Textabschnitt unverändert)

² Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) ¹ Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. ² Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³ Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.