Tools:
Update via:
Änderung § 3 AZR-Gesetz vom 05.02.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 AZR-Gesetz, alle Änderungen durch Artikel 2 DatAustVG am 5. Februar 2016 und Änderungshistorie des AZRGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 3 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.02.2016 geltenden Fassung | § 3 n.F. (neue Fassung) in der am 05.02.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Allgemeiner Inhalt | |
| (Text alte Fassung) Folgende Daten werden gespeichert: | (Text neue Fassung) (1) Folgende Daten werden gespeichert: |
1. die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen, 2. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer), | |
| 3. die Anlässe nach § 2 Absatz 1 und 2, | 3. die Anlässe nach § 2 Absatz 1 bis 2, |
4. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien), 5. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien), 5a. das Lichtbild, 6. Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum, | |
| 7. Entscheidungen zu den in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12, 8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte (§ 6 Abs. 5). Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert: | 7. Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12, 8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5. (2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich gespeichert: 1. Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern, 2. Größe und Augenfarbe, 3. die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer, 4. begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche und Elternteile jeweils mit Familienname und Vornamen, 5. der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist, 6. die Anschrift im Bundesgebiet, 7. die Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes, 8. freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen, 9. das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt, 10. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum, 11. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung. (3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert: 1. Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf, 2. Sprachkenntnisse, 3. Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes. (4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert: |
1. die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen, | |
| 2. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer), | 2. AZR-Nummer, |
3. die Anlässe nach § 2 Absatz 3, 4. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien), | |
| 5. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien), | 5. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien), |
6. Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und das Sterbedatum, 7. Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7, | |
8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte (§ 6 Absatz 5). | 8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6626/al53448-0.htm