Zitierungen von § 15 AZR-Gesetz

... gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. Sie ist zulässig, ...

... und von Staaten im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes findet auch § 15 entsprechende Anwendung. Für die Datenübermittlung ist das Einvernehmen mit ...

... sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, ...

... Zusatzinformationen im Sinne der SIS-Verordnungen, 11. Identitätsfeststellung nach § 15 Absatz 3 des AZR-Gesetzes , 12. Unterstützung der Zollfahndungsämter, 13. selbständige ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: In der Angabe zu § 15 werden nach den Wörtern „betraute Behörden" ein Komma und die Wörter ... solchen Gefahr zu begegnen." b) Satz 3 wird gestrichen. 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach den Wörtern ...

... des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig." 9. In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 werden jeweils vor dem Wort „sonstige" die Wörter ...

... die Angabe „FreizügG/EU" ersetzt. bb) In Spalte D werden die Wörter „ §§ 15 , 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23ades AZR- Gesetzes" durch die Wörter ... 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23ades AZR- Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR- Gesetzes" ersetzt. h) In ...

... Unionsbürger sind," eingefügt. 11. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... § 15 Abs. 2 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. ...

... anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an ... geändert: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „ § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und ... nicht für die Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen." 9. § 15 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird nach dem Wort ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 15 das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „sowie das ... Bundesamt für Justiz" angefügt. 2. In der Überschrift von § 15 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „sowie ...

... Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 15 und 16 werden wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an ... Die Angaben zu den §§ 15 und 16 werden wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und ... b) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5. 9. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an ... die Nummern 3 bis 5. 9. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und ...

... Geldwäschegesetzes". d) In Nummer 3a werden jeweils die Wörter „ §§ 15 , 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a ... „§§ 15, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 17a, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt. e) In den Nummern 5a und 8b ... ersetzt. e) In den Nummern 5a und 8b werden jeweils die Wörter „ §§ 15 , 21 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 21 des ... die Wörter „§§ 15, 21 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 17a, 21 des AZR-Gesetzes" ersetzt. f) In den Nummern 7, 9, 19 und 20 werden ... ersetzt. f) In den Nummern 7, 9, 19 und 20 werden jeweils die Wörter „ §§ 15 , 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter ... 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt. g) In den ... g) In den Nummern 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 17 werden jeweils die Wörter „ §§ 15 , 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ ... 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt. h) In Nummer 8a ... 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt. h) In Nummer 8a werden die Wörter „ §§ 15 , 18a bis 18e des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a bis 18e ... „§§ 15, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 17a, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes" ersetzt. i) In Nummer 9a werden die ... bis 18e des AZR-Gesetzes" ersetzt. i) In Nummer 9a werden die Wörter „ §§ 15 , 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a, 18b, ... „§§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 17a, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt. j) In Nummer 14a werden die ... 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt. j) In Nummer 14a werden die Wörter „ §§ 15 , 16, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 16, ... 15, 16, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 16, 17a, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt. k) In Nummer 16 werden ... 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt. k) In Nummer 16 werden die Wörter „ §§ 15 , 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21. 23 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ ... 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21. 23 des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes" ersetzt. l) In den Nummern 24, ... ersetzt. l) In den Nummern 24, 24a und 29 werden jeweils die Wörter „ §§ 15 , 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 15, 16, 17a, 21, 24a ... „§§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes" durch die Wörter „ §§ 15 , 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes" ...

... 6 AZR-Gesetz) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15 , 16, 21 AZR-Gesetz) § 3 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 ...

...  „§ 8a Datenabgleich". b) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Automatisierte ... gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,". 11. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Automatisierte ...

... die im Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist, genutzt werden." 4. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15 wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15 wie folgt gefasst: „§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und ... Aufsichtsbehörden sowie oberste Bundes- und Landesbehörden". 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...

... die Mitteilung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 und" ersetzt. 10. In § 15 Absatz 1 Satz 1 , § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 19 Absatz 2 werden ... und von Staaten im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes findet auch § 15 entsprechende Anwendung." 17. § 27 wird wie folgt geändert:  ...