... (2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2745

Artikel 1 AZRGÄndG Änderung des AZR-Gesetzes

... „, außer bei Unionsbürgern," eingefügt. 22. Dem § 26 wird folgender Satz angefügt: „Die Übermittlung von Daten von ...

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

Artikel 1 DÜV-AnpassG Änderung des AZR-Gesetzes

... der Bundesagentur für Arbeit und die Familienkassen". e) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe zu § 26a eingefügt: „§ 26a ... Nummer 4 werden die Wörter „frühere Namen," gestrichen. 27. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Datenübermittlung an ... entsprechen, zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 27 der Richtline 2001/55/EG übermittelt. § 26 Satz 4 ist nicht anzuwenden." 28. Dem § 28 wird folgender ...

Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114

Artikel 1 AZRWEG Änderung des AZR-Gesetzes

... 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 7, Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4 bis 6" ersetzt. 27. Dem § 26 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Übermittlung von ...

Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1131

Artikel 1 2. DAVG Änderung des AZR-Gesetzes

... zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung." 17. In § 26 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 14" die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 47 2. DSAnpUG-EU Änderung des AZR-Gesetzes

... durch die Wörter „die Daten der betroffenen Person" ersetzt. 16. In § 26 werden die Sätze 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt: „An ...

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