Zitierungen von § 26 AZR-Gesetz

... zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 27 der Richtline 2001/55/EG übermittelt. § 26 Satz 4 ist nicht ...

...  (2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche ...

... „, außer bei Unionsbürgern," eingefügt. 22. Dem § 26 wird folgender Satz angefügt: „Die Übermittlung von Daten von ...

... der Bundesagentur für Arbeit und die Familienkassen". e) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe zu § 26a eingefügt: „§ 26a ... Nummer 4 werden die Wörter „frühere Namen," gestrichen. 27. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Datenübermittlung an ... entsprechen, zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 27 der Richtline 2001/55/EG übermittelt. § 26 Satz 4 ist nicht anzuwenden." 28. Dem § 28 wird folgender ...

... 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 7, Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4 bis 6" ersetzt. 27. Dem § 26 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Übermittlung von ...

... zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung." 17. In § 26 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 14" die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und ...

... durch die Wörter „die Daten der betroffenen Person" ersetzt. 16. In § 26 werden die Sätze 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt: „An ...