Änderung § 45 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 01.08.2013

§ 45 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

§ 45 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

(Textabschnitt unverändert)

§ 45

(Text alte Fassung)

(1) Bei der Entscheidung in der Hauptsache kann das Gericht anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise von einem unterliegenden Beteiligten zu erstatten sind. Dies hat dann zu geschehen, wenn der Beteiligte die Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat.

(2) Die Vorschriften der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

Bei der Entscheidung in der Hauptsache kann das Gericht anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise von einem unterliegenden Beteiligten zu erstatten sind. Dies hat dann zu geschehen, wenn der Beteiligte die Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat.