§ 1 - Gesetz über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (PflSchMVerkG k.a.Abk.)

G. v. 13.05.1993 BGBl. I S. 693; aufgehoben durch Artikel 1 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 105-15 Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 1

(1) Die in Anlage I Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 6 Buchstabe c Satz 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1013) bezeichneten Pflanzenschutzmittel

1. dürfen abweichend von § 11 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht werden, soweit sie vor dem 3. Oktober 1990 verpackt und gekennzeichnet worden sind;

2. dürfen

a) außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes,

b) vom 1. Januar 1995 an innerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes

nicht angewandt werden.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 dürfen

1. die in Anlage 1 aufgeführten Pflanzenschutzmittel weder in den Verkehr gebracht noch angewandt und

2. die in Anlage 2 aufgeführten Pflanzenschutzmittel nicht in den Verkehr gebracht

werden.

(2) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie zum Schutz vor Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt, erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen zu diesem Gesetz zu ändern.