Änderung § 15 BRAO vom 01.09.2009

§ 15 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 15 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 15 (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

(1) ¹ Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Satz 1 Nummer 7 oder über den Widerrufsgrund des § 14 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, hat die Rechtsanwaltskammer der betroffenen Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen. ² Die Rechtsanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll. ³ Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen. ⁴ Die Kosten des Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.

(2) ¹ Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. ² Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte eingelegt werden. ³ Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) ¹ Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. ² Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der Fristsetzung hinzuweisen.