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Änderung § 4 BRAO vom 18.05.2017

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 4 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung
§ 4 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
(heute geltende Fassung) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts


(Text alte Fassung)

1 Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) erfüllt oder die Eignungsprüfung nach diesem Gesetz bestanden hat. 2 Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

1 Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer

1.
die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat,

2.
die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland erfüllt oder

3. über eine Bescheinigung
nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland verfügt.

2
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

(heute geltende Fassung) 

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