Änderung § 173 BRAO vom 18.05.2017

§ 173 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 173 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

(1) ¹ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll zum Vertreter einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen. ² Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

(2) ¹ Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55). ² Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. ² Die Gebühr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig. ³ Sie kann schon vorher eingefordert werden. ⁴ § 192 Abs. 2 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. ² Die Gebühr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig. ³ Sie kann schon vorher eingefordert werden. ⁴ § 192 Abs. 2 gilt entsprechend.