Synopse aller Änderungen der BRAO am 01.07.2018

BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2018 geltenden Fassung

BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 64 Wahlen zum Vorstand

(Text alte Fassung)

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt.

(Text neue Fassung)

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerversammlung abgegeben werden können. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

(1) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des Vorstandes aus,

1. wenn er nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 66 Nr. 3 angegebenen Gründen verliert;

2. wenn er sein Amt niederlegt.

(2) ¹ Der Rechtsanwalt hat die Erklärung, daß er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. ² Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten Versammlung der Kammer ein neues Mitglied gewählt. ² Die Versammlung der Kammer kann von der Ersatzwahl absehen, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstandes nicht unter sieben herabsinkt und wenn der Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes nicht mehr als ein Jahr betragen hätte.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. ² Davon kann abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstandes nicht unter sieben sinkt. ³ Die Ersetzung kann durch das Nachrücken einer bei der letzten Wahl nicht gewählten Person oder durch eine Nachwahl erfolgen. ⁴ Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes eine öffentliche Klage im Sinne des § 66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. ² Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer. ³ Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner beruflichen Pflichten, so ist es von einer Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.

§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

(Text alte Fassung)

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt.

(Text neue Fassung)

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. ² Das gleiche gilt für die von der Kammer vorzunehmenden Wahlen. ³ Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. ⁴ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. ² Das gleiche gilt für die von der Kammerversammlung vorzunehmenden Wahlen. ³ Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. ⁴ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. ² Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

(Text alte Fassung)

(5) Über die Beschlüsse der Kammer und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(Text neue Fassung)

(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(Textabschnitt unverändert)

§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) ¹ Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. ² Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

(Text alte Fassung)

1. den Vorstand zu wählen;

(Text neue Fassung)

1. die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;

(Textabschnitt unverändert)

2. die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;

3. Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;

4. die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5. Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstandes und des Anwaltsgerichts sowie der Protokollführer in der Hauptverhandlung des Anwaltsgerichts aufzustellen;

6. die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.

(Text alte Fassung)

(3) Die Kammer gibt sich eine Geschäftsordnung.