Zitierungen von § 5 HHG

... worden ist. (3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder § 5 , als Pflegeperson oder als Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung einer geschädigten ...

... Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 sind die Behörden zuständig, denen nach Landesrecht die Durchführung des ... Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des ... öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 4 und 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für das Verfahren vor den ...

... politische Häftlinge zuständig. c) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner ...

... a) § 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes, b) die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes , c) die §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sowie ...

... a) § 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes, b) die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes , c) die §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ...

... § 2 Nummer 14 und 15 werden aufgehoben. (3) § 4 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Satz 3 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I ...

... anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden." 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung ... allgemein erteilt werden." 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene Ist die ... geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach den §§ 4, 5 und 8 sind die Behörden zuständig, denen die Durchführung des ... Unterhaltsbeihilfegesetzes obliegt" durch die Wörter „nach den §§ 4 und 5 sind die Behörden zuständig, denen nach Landesrecht die Durchführung des ... „Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des ... öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 4 und 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit." bb) In Satz 2 werden die ...