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Synopse aller Änderungen der GasLastV am 08.11.2006
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 8. November 2006 durch Artikel 377 der 9. ZustAnpV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der GasLastV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| GasLastV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung | GasLastV n.F. (neue Fassung) in der am 08.11.2006 geltenden Fassung durch Artikel 377 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2 | |
Die Lastverteilung obliegt 1. den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder als Gebietslastverteilern; durch Landesrecht können höheren und unteren Verwaltungsbehörden sowie den Gemeinden als Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden; | |
| (Text alte Fassung) 2. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Bundeslastverteiler. | (Text neue Fassung) 2. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Bundeslastverteiler. |
§ 3 | |
| (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen | (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen |
Bundeslastverteilerstelle für Gas, Gebietslastverteilerstelle für Gas. (2) Soweit nach § 2 Nr. 1 Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteiler bestimmt werden, sind bei diesen ebenfalls besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen Gruppenlastverteilerstelle für Gas, Bezirkslastverteilerstelle für Gas, Bereichslastverteilerstelle für Gas. | |
§ 4 | |
| (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übertragen. | (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen. |
(2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht. | |
§ 11 | |
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. | |
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung bestimmt. | (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung bestimmt. |
(3) Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6668/v146498-2006-11-08.htm