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Zitierungen von § 12 VStGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VStGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VStGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 VStGB Anwendungsbereich (vom 01.01.2017)

... ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. ...

§ 3 VStGB Handeln auf Befehl oder Anordnung (vom 01.01.2017)

... Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer ...

§ 7 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vom 03.08.2024)

... ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder Taten nach den §§ 6 bis 13 zu begehen, gefangen hält oder eine Schwangerschaft gegen oder ohne den Willen des ...

§ 8 VStGB Kriegsverbrechen gegen Personen (vom 03.08.2024)

... ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder Taten nach den §§ 6 bis 13 zu begehen, gefangen hält oder eine Schwangerschaft gegen oder ohne den Willen der ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255

§ 77 BKAG Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen (vom 03.08.2024)

... zwei Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs bei Erwachsenen 15 Jahre und bei Jugendlichen zehn Jahre ... bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs bei Erwachsenen 15 Jahre und bei Jugendlichen zehn Jahre ...

Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 89c StGB Terrorismusfinanzierung (vom 20.06.2015)

... 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer ...

§ 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (vom 03.08.2024)

... 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches ), 4. eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere ...

§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen (vom 22.07.2017)

... (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches ) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § ...

§ 130 StGB Volksverhetzung (vom 09.12.2022)

... zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen ...

§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten (vom 03.08.2024)

... 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches ) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), 6. ...

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 03.08.2024)

... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13, ...

§ 100b StPO Online-Durchsuchung (vom 01.04.2024)

... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13, 10. aus dem ...

§ 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten (vom 14.05.2024)

... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13, ...

§ 153f StPO Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (vom 01.01.2017)

... Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 ... Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 12 , 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. ...

§ 395 StPO Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (vom 03.08.2024)

... und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde, 2a. den §§ 6 bis 8, 11 und 12 des Völkerstrafgesetzbuches gegen das Leben, die versucht wurde, sofern auch hier ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der ... 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches, 4a. den §§ 6 bis 8 und 10 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches in seinen Rechten auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder auf religiöse, sexuelle ...

§ 397a StPO Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe (vom 03.08.2024)

... Tat und der Rechtsgutverletzung besteht, nach den §§ 6 bis 8, 11 sowie 12 des Völkerstrafgesetzbuches , die sich gegen das Leben richtet, verletzt ist oder wenn er Angehöriger eines durch eine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218

Artikel 1 VerkDSpG Änderung der Strafprozessordnung

... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , 8. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach ...

Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146

Artikel 4 BZRGuaStGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150

Artikel 1 VStGBÄndG Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

... Verbrechen" werden durch die Wörter „Taten nach den §§ 6 bis 12 " ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Für ... 5 und 13 Absatz 4" ersetzt. 3. In § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach ... § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: ... 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Verbrechen der ...

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255

Artikel 1 VStRFG Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

... ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder Taten nach den §§ 6 bis 13 zu begehen, gefangen hält oder eine Schwangerschaft gegen oder ohne den Willen des ... ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder Taten nach den §§ 6 bis 13 zu begehen, gefangen hält oder eine Schwangerschaft gegen oder ohne den Willen der ... militärischen Vorteil stehen,". b) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „oder" am Ende ...

Artikel 3 VStRFG Änderung der Strafprozessordnung

... 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. den §§ 6 bis 8, 11 und 12 des Völkerstrafgesetzbuches gegen das Leben, die versucht wurde, sofern auch hier ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der ... folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. den §§ 6 bis 8 und 10 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches in seinen Rechten auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder auf religiöse, sexuelle ... Tat und der Rechtsgutverletzung besteht, nach den §§ 6 bis 8, 11 sowie 12 des Völkerstrafgesetzbuches , die sich gegen das Leben richtet, verletzt ist oder wenn er Angehöriger eines durch eine ...

Artikel 5 VStRFG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... „sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs bei Erwachsenen 15 Jahre und bei Jugendlichen zehn ... „sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuches bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf ... „sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs zehn Jahre" gestrichen. cc) Folgender ... bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs bei Erwachsenen 15 Jahre und bei Jugendlichen zehn Jahre ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198

Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung

... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , 11. aus dem Waffengesetz: a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3, ...

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2744; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322

Artikel 5 PassAuswRÄndG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... „sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuches bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf ... fünf Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs zehn Jahre nicht ...

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)

G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926

Artikel 1 GVVG-ÄndG Änderung des Strafgesetzbuchs

... 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer ...

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