Änderung § 13 RVG vom 01.01.2021

§ 13 RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 13 RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Wertgebühren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. ² Die Gebühr erhöht sich bei einem


Gegen-
standswert
bis ... Euro | für jeden
angefange-
nen Betrag
von weiteren
... Euro | um
... Euro

2.000 | 500 | 35

10.000 | 1.000 | 51

25.000 | 3.000 | 46

50.000 | 5.000 | 75

200.000 | 15.000 | 85

500.000 | 30.000 | 120

über
500.000 | 50.000 | 150.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. ² Die Gebühr erhöht sich bei einem


Gegen-
standswert
bis ... Euro | für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren ... Euro | um
... Euro

2.000 | 500 | 39

10.000 | 1.000 | 56

25.000 | 3.000 | 52

50.000 | 5.000 | 81

200.000 | 15.000 | 94

500.000 | 30.000 | 132

über
500.000 | 50.000 | 165.

(Textabschnitt unverändert)

³ Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500.000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(Text alte Fassung)

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

(Text neue Fassung)

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.