Änderung § 4b RVG vom 01.07.2008

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§ 4b RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2008 geltenden Fassung	§ 4b RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2021 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
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(Text alte Fassung) § 4b (neu)	(Text neue Fassung) § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
	1 Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. 2 Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
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