Änderung § 59b RVG vom 28.12.2010

§ 59a RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung

§ 59b RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 178 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Text alte Fassung)

§ 59a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen

¹ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. ² Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben

1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,

2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie

3. das Inkrafttreten der Änderungen.