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Änderung § 59 RVG vom 01.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 59 RVG, alle Änderungen durch Artikel 8 2. KostRMoG am 1. August 2013 und Änderungshistorie des RVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 59 RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 59 RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse | |
(1) 1 Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beigeordneten oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Für die Geltendmachung des Anspruchs gelten die Vorschriften über die Einziehung der Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. 2 Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. 3 Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt. 4 Für die Entscheidung über eine gegen den Ansatz gerichtete Erinnerung und über die Beschwerde gilt § 66 des Gerichtskostengesetzes entsprechend. | (Text neue Fassung) (2) 1 Für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde gelten die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. 2 Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. 3 Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt. |
(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe. | |
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