Änderung § 36 RVG vom 31.12.2006

§ 36 RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2006 geltenden Fassung

§ 36 RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

(Text alte Fassung)

(1) Teil 3 Abschnitt 1 und 2 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1. schiedsrichterliche Verfahren nach dem Zehnten Buch der Zivilprozessordnung und

(Text neue Fassung)

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und

(Textabschnitt unverändert)

2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.