Tools:
Update via:
Änderung § 12 RVG vom 01.09.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 12 RVG, alle Änderungen durch Artikel 47 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie des RVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 12 RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 12 RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 47 Abs. 6 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe | |
| (Text alte Fassung) Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind in den Fällen des § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes und des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich. | (Text neue Fassung) Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und in den Fällen des § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes und des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6775/al20372-0.htm