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Änderung § 39 RVG vom 01.09.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 39 RVG, alle Änderungen durch Artikel 47 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie des RVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 39 RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 39 RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 47 Abs. 6 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt | |
| (Text alte Fassung) Der Rechtsanwalt, der nach § 625 der Zivilprozessordnung dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. Die für einen in einer Scheidungssache beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften sind für einen in einer Lebenspartnerschaftssache beigeordneten Rechtsanwalt entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. |
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