Synopse aller Änderungen des RVG am 17.07.2024

RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2024 geltenden Fassung

RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 35 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Berechnung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. ² Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform. ² Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. ² Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.