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Zitierungen von § 12 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 40 EGZPO Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (vom 01.01.2014)

... das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 12 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie die §§ 136 und 137 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird." 4. In § 12 Satz 1 werden nach den Wörtern „Prozesskostenhilfe sind" die Wörter ...

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121

Artikel 5 PKHuBerHÄndG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

... das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 12 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie die §§ 136 und 137 des ...

Artikel 14 PKHuBerHÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht." 4. In § 12 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Artikel 7 KostRÄG 2021 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 12 das Wort „für" durch das Wort „über" ersetzt. 2. In ... 12 das Wort „für" durch das Wort „über" ersetzt. 2. In § 12 wird in der Überschrift das Wort „für" durch das Wort „über" ...

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

Artikel 8 2. KapMuGRG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... Angabe „§ 10" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 12 " durch die Angabe „§ 16" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt ...

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