Zitierungen von § 12b RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12b RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet" eingefügt. 4. § 12b wird wie folgt gefasst: „§ 12b Elektronische Akte, elektronisches ... eingefügt. 4. § 12b wird wie folgt gefasst: „§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument In Verfahren nach diesem Gesetz sind die ...
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 14 RechtsBehEG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12b folgende Angabe eingefügt: „§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung". ... „§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung". 2. Nach § 12b wird folgender § 12c eingefügt: „§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung ...
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