Zitierungen von § 30 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 20 2. JustizModG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... die Wörter „kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt. 4. In § 30 Satz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" durch die Angabe ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... „1.500 Euro" durch die Angabe „2.000 Euro" ersetzt. 16. § 30 wird wie folgt gefasst: „§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren ...

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
G. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2817; berichtigt durch B. v. 07.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 63
Artikel 3 AsylVfBG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (vom 01.01.2023)
... 2022 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 30 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „5.000 Euro," die Wörter „in den Fällen des ...


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