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Zitierungen von § 38 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 RVG Festsetzung der Vergütung (vom 05.08.2009)

... das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Abs. 1 ). (5) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen". d) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 38a Verfahren vor dem ... „4.000 Euro" durch die Angabe „5.000 Euro" ersetzt. 21. In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Teil 3 Abschnitt 2" die Angabe ... 2" die Angabe „Unterabschnitt 2" eingefügt. 22. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Verfahren vor dem ...

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